Seit dem 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft. Für Arbeitgeber aus der Gastronomie hat das zur Folge, dass bei der Einstellung von Arbeitnehmern erweiterte Informationspflichten zu beachten sind. Ferner ergeben sich aus dem Nachweisgesetz auch zusätzliche Dokumentationspflichten. Die neuen Pflichten betreffen Bereiche und typische vertragliche Gestaltungen, wie sie unter anderem gerade im…

Bei der Gestaltung von Pacht- und Mietverträgen für Gastronomieobjekte sollte dem Mietzweck besondere Aufmerksamkeit zukommen. Der Mietzweck bestimmt, zu welchem Zweck – also für welche geschäftlichen Tätigkeiten – das Pacht- oder Mietobjekt benutzt werden darf. Eine nicht durch den Mietzweck gedeckte Nutzung ist vertragswidrig und kann zu Abmahnungen oder der Kündigung des Mietvertrages führen. Daher…

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) vom 16. November 2007 Gilt in allen Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken ein allgemeines Rauchverbot. Gaststätten in diesem Sinne sind alle Gastronomiebetriebe nach § 1 des Gaststättengesetzes (§ 3Abs. 7 NRSG). Ausnahmen für…

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