Grundsätzlich sind alle Gewerbebetriebe, die fetthaltige Abwässer in die Kanalisation einleiten, zur Installation und zum Betrieb einer ausreichend dimensionierten Fettabscheideanlage verpflichtet. Diese Rechtspflicht folgt aus § 4 der allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE). Befreiung von der Pflicht zur Installation eines Fettabscheiders Eine Befreiung von der Pflicht zur Installation eines Fettabscheiders kann in…
Sperrzeitauflagen in der Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) kommen häufig fehlerhaft zustande und können in der Folge anfechtbar oder sogar nichtig sein. Die Missachtung einer unwirksamen gaststättenrechtlichen Auflage ist keine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 28 GastG. Rechtsgrundlage für eine Sperrzeitauflage ist § 5 Abs. 1 GastG, wobei dessen Nr. 1 dem Schutz der…
Die Angabe von Preisen für Waren und Dienstleistung ist eigentlich selbstverständlich. Häufig bestehen jedoch Unklarheiten im Detail: Welcher Preis ist anzugeben? Wo sind Preise auszuhängen? Wie sind Preise zu berechnen? Antworten auf diese und weitere Fragen sind der Preisangabenverordnung (PAngV) zu entnehmen. Der Beitrag setzt sich mit einigen häufig wiederkehrenden Fragen mit Bezug zur Preisangabenverordnung…