Ein häufiger Konflikt in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) betrifft die Frage ob und in welchem Umfang Teileigentum für gewerbliche Zwecke genutzt werden darf. Während stille Nutzungen ohne Publikumsverkehr in der Regel unproblematisch und für die Mitglieder der in aller Regel WEG wenig konfliktbelastet sind, können Betriebe mit intensiver Nutzung für alle beteiligten eine Herausforderung darstellen. Gastronomiebetrieben kann…
Die Vereinbarung einer Umsatzmiete ist gerade in Zeiten mit großen wirtschaftlichen Unabwägbarkeiten und bei schwieriger Vermietungssituation ein interessantes Gestaltungsmittel in Gewerbemietverträgen dar. Im Gegensatz zu einer Pauschalmiete, stellt die Umsatzmiete bei der Ermittlung der Höhe der Miete auf die in den Geschäftsräumen erzielten Umsätze ab. Dadurch kann der Mietzins ganz oder zu einem Teil an…
Der Rückgriff auf einen selbstständigen Mietkoch ist für viele Restaurants und Gastronomiebetriebe ein beliebtes und nützliches Mittel zur Verstärkung der Stammbelegschaft bei hoher Auslastung oder zur kurzfristigen Ergänzung bestimmter Fähigkeiten und Kompetenzen. Mietköche verrichten ihre Tätigkeit in der Regel auf selbstständiger Basis. Dabei kommt es immer auf den Eizellfall an, ob die Tätigkeit des Mietkochs…
Seit dem 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft. Für Arbeitgeber aus der Gastronomie hat das zur Folge, dass bei der Einstellung von Arbeitnehmern erweiterte Informationspflichten zu beachten sind. Ferner ergeben sich aus dem Nachweisgesetz auch zusätzliche Dokumentationspflichten. Die neuen Pflichten betreffen Bereiche und typische vertragliche Gestaltungen, wie sie unter anderem gerade im…
Bei der Gestaltung von Pacht- und Mietverträgen für Gastronomieobjekte sollte dem Mietzweck besondere Aufmerksamkeit zukommen. Der Mietzweck bestimmt, zu welchem Zweck – also für welche geschäftlichen Tätigkeiten – das Pacht- oder Mietobjekt benutzt werden darf. Eine nicht durch den Mietzweck gedeckte Nutzung ist vertragswidrig und kann zu Abmahnungen oder der Kündigung des Mietvertrages führen. Daher…
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) vom 16. November 2007 Gilt in allen Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken ein allgemeines Rauchverbot. Gaststätten in diesem Sinne sind alle Gastronomiebetriebe nach § 1 des Gaststättengesetzes (§ 3Abs. 7 NRSG). Ausnahmen für…
Grundsätzlich sind alle Gewerbebetriebe, die fetthaltige Abwässer in die Kanalisation einleiten, zur Installation und zum Betrieb einer ausreichend dimensionierten Fettabscheideanlage verpflichtet. Diese Rechtspflicht folgt aus § 4 der allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE). Befreiung von der Pflicht zur Installation eines Fettabscheiders Eine Befreiung von der Pflicht zur Installation eines Fettabscheiders kann in…
Sperrzeitauflagen in der Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) kommen häufig fehlerhaft zustande und können in der Folge anfechtbar oder sogar nichtig sein. Die Missachtung einer unwirksamen gaststättenrechtlichen Auflage ist keine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 28 GastG. Rechtsgrundlage für eine Sperrzeitauflage ist § 5 Abs. 1 GastG, wobei dessen Nr. 1 dem Schutz der…
Die Angabe von Preisen für Waren und Dienstleistung ist eigentlich selbstverständlich. Häufig bestehen jedoch Unklarheiten im Detail: Welcher Preis ist anzugeben? Wo sind Preise auszuhängen? Wie sind Preise zu berechnen? Antworten auf diese und weitere Fragen sind der Preisangabenverordnung (PAngV) zu entnehmen. Der Beitrag setzt sich mit einigen häufig wiederkehrenden Fragen mit Bezug zur Preisangabenverordnung…
Was eigentlich selbstverständlich ist, erweist sich in der Praxis oft keineswegs als so selbstverständlich. So auch die korrekte Anwendung des § 111 OWiG. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist derjenige, gegen den eine Behörde ein Bußgeldverfahren führt, zur Mitteilung der Personalien verpflichtet. Das macht auch Sinn, denn ohne entsprechende Angaben zum Betroffenen sind Ermittlungen schwer…