Was eigentlich selbstverständlich ist, erweist sich in der Praxis oft keineswegs als so selbstverständlich. So auch die korrekte Anwendung des § 111 OWiG. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist derjenige, gegen den eine Behörde ein Bußgeldverfahren führt, zur Mitteilung der Personalien verpflichtet. Das macht auch Sinn, denn ohne entsprechende Angaben zum Betroffenen sind Ermittlungen schwer…
Dass Musik, egal ob Vinylplatte, MP3 oder Liveperformance, nicht ohne weiteres gespielt werden darf, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Dafür ist in den allermeisten Fällen eine vorherige Meldung bei der GEMA als der zuständigen Verwertungsgesellschaft erforderlich. Wird häufiger Musik gespielt, ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit der GEMA praktisch unumgänglich. GEMA freie Musik gibt es…
Werden zubereitete Speisen und Getränke – das schließt alkoholische Getränke mit ein – an Hausgäste im Rahmen eines Beherbergungsgewerbes verabreicht, so ist dafür nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 GastG grundsätzlich keine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Das gilt jedoch nicht, sofern in dem Beherbergungsbetrieb eine Bar oder ein Restaurant mit Alkoholausschank betrieben wird, zu dem neben…